Informationen zum Datenschutz

Informationen zum Datenschutz

Mit den nachfolgenden Informationen geben wir Ihnen zunächst einen allgemeinen Überblick über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch das Oberlandesgericht Oldenburg und über Ihre Rechte nach dem ab dem 25. Mai 2018 geltenden Datenschutzrecht. Nähere Informationen zum Datenschutz im Rahmen der Rechtsprechung (außerhalb der Strafverfolgung und Strafvollstreckung) und der Justizverwaltung enthalten unsere ,,Informationsblätter zum Datenschutz" (siehe Infospalte).

1. Verantwortliche Stelle ist

Die Präsidentin des Oberlandesgerichts Oldenburg,

Richard-Wagner-Platz 1, 26135 Oldenburg,

Telefon: 0441 220-0

2. Datenschutzbeauftragter ist

Herr Richter am Oberlandesgericht

Dr. Henning Steen

erreichbar unter:

Tel.: 0441 220-1091 oder

E-Mail: OLGOL-Datenschutzbeauftragter@justiz.niedersachsen.de.

Die vertrauliche Bearbeitung Ihrer Anfragen und Eingaben ist gewährleistet.

3. Welche Daten verarbeiten wir?

Wir verarbeiten personenbezogene Daten (Name, Vorname, Adresse etc.), die wir im Rahmen unserer hoheitlichen Tätigkeit von Ihnen oder Dritten mitgeteilt bekommen oder die wir im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und zur Erfüllung unserer Aufgaben selbst oder durch einen Beauftragten erheben.

4. Zweck der Verarbeitung

Ihre Daten erheben wir für die Abwicklung unserer Verfahren sowie zum Zwecke der Dokumentation und weiteren Verwendung bei der Rechtsprechung und Verwaltung unter Beachtung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), und des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes (NDSG).

5. Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist § 3 NDSG i. V. m. Art. 6 Abs. 1 Buchst. a), c), e) und f) DSGVO:

Soweit Sie uns die Daten selbst - etwa im Zusammenhang mit einem Antrag oder einer Bewerbung - mitgeteilt haben, haben Sie in die Verarbeitung eingewilligt; die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung ist auf Basis Ihrer Einwilligung gegeben. Eine erteilte Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden. Dies gilt auch für den Widerruf von Einwilligungserklärungen, die vor dem 25. Mai 2018 uns gegenüber erteilt worden sind. Bitte beachten Sie, dass der Widerruf erst für die Zukunft wirkt.

Im Übrigen ist die Verarbeitung Ihrer Daten zur Erfüllung der rechtlichen Verpflichtungen, denen wir unterliegen, zur Wahrnehmung der Aufgaben, die wir im öffentlichen Interesse erfüllen, und im Rahmen der Ausübung hoheitlicher Gewalt erforderlich.

Soweit erforderlich, verarbeiten wir Ihre Daten über die eigentliche Erfüllung unserer gesetzlichen Aufgaben hinaus zur Wahrung berechtigter Interessen zur Prüfung und Optimierung unserer Verfahren und zur Personalentwicklung. Dazu werden Ihre Daten zum Teil auch automatisch ausgewertet, mit dem Ziel bestimmte Aspekte zu bewerten. Darüber hinaus dient die Verarbeitung der Geltendmachung rechtlicher Ansprüche und Verteidigung bei rechtlichen Streitigkeiten, der Gewährleistung der IT-Sicherheit und des Betriebes, der Verhinderung von Straftaten sowie der Wahrung des Hausrechts und der Gebäude- und Anlagensicherheit (Videoüberwachungen und Zutrittskontrollen).

6. Zugriff auf Ihre Daten

Innerhalb des Oberlandesgerichts erhaIten die Personen Zugriff auf Ihre Daten, die diese zur Erfüllung der ihnen zugewiesenen Aufgaben benötigen. Auch von uns eingesetzte Dienstleister können Daten im Rahmen der Erfüllung unser gesetzlichen Aufgaben und Verpflichtungen erhalten oder erheben, wenn diese das Dienstgeheimnis und unsere datenschutzrechtlichen Weisungen wahren.

Wir sind als Oberlandesgericht zur Verschwiegenheit über alle personenbezogenen Tatsachen und Wertungen gesetzlich verpflichtet. Die Datenweitergabe an Empfänger außerhalb des Oberlandesgerichts setzt eine gesetzliche Verpflichtung (z. B. Beteiligung der Beschäftigtenvertretung) oder Ihre Einwilligung – etwa im Rahmen einer Bewerbung – voraus. Die von uns beauftragten Dritten sind gleichermaßen verpflichtet, das Dienstgeheimnis zu wahren und die Vorgaben der DSGVO und der Datenschutzgesetze zu garantieren.

7. Übermittlung von Daten an ein Drittland

Eine Datenübermittlung in Länder außerhalb der Europäischen Union (sogenannte Drittstaaten) oder eine internationale Organisation erfolgt nur, soweit Sie eingewilligt haben oder im Rahmen der jeweiligen Verfahren in Form der gesetzlich erlaubten Rechtshilfe.

8. Dauer der Datenverarbeitung

Wir verarbeiten und speichern Ihre personenbezogenen Daten, solange es für die Erfüllung unserer hoheitlichen Aufgaben und gesetzlichen Verpflichtungen notwendig ist. Sind die Daten für die Erfüllung unserer Aufgaben und Pflichten nicht mehr erforderlich, werden diese im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungsbestimmungen regelmäßig gelöscht, soweit die Speicherung einzelner Daten nicht der Beweissicherung, der Sicherstellung einer einheitlichen Entscheidungsfindung oder der Durchführung künftiger Verfahren dient.

9. Datenschutzrechte

Sie haben das Recht,

• gemäß Art. 15 DSGVO, § 51 NDSG Auskunft über die vom Oberlandesgericht Oldenburg verarbeiteten Sie betreffenden Daten zu verlangen,

• gemäß Art. 16-18 DSGVO, § 52 NDSG die Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten zu verlangen oder der Verarbeitung zu widersprechen (Art. 21 DSGVO),

• gemäß Art. 20 DSGVO die Übertragbarkeit Ihrer Daten zu verlangen,

• gemäß Art. 77 DSGVO sich bei der Landesbeauftragten für den Datenschutz zu beschweren,

• gemäß § 55 NDSG die Landesbeauftragte für den Datenschutz anzurufen.
  
  
  Die Landesbeauftragte für den Datenschutz erreichen Sie unter:
  Tel.: 0511 120-4500 oder
  E-Mail: Poststelle@lfd.niedersachsen.de
  Weitere Informationen: www.lfd.niedersachsen.de

10. Social-Media

Wir unterhalten in verschiedenen sozialen Netzwerken öffentlich zugängliche Profile. Ihr Besuch dieser Profile setzt eine Vielzahl von Datenverarbeitungsvorgängen in Gang. Bei Ihrem Besuch unserer Profile werden Ihre personenbezogenen Daten nicht nur durch uns, sondern auch durch die Betreiber des jeweiligen sozialen Netzwerks erhoben, genutzt und gespeichert. Dies geschieht auch dann, wenn Sie selbst kein Profil in dem jeweiligen sozialen Netzwerk haben. Die einzelnen Datenverarbeitungsvorgänge und ihr Umfang unterscheiden sich je nach Betreiber des jeweiligen sozialen Netzwerks und sie sind nicht zwingend für uns nachvollziehbar. Einzelheiten über die Erhebung und Speicherung Ihrer persönlichen Daten sowie über Art, Umfang und Zweck ihrer Verwendung durch den Betreiber des jeweiligen sozialen Netzwerks entnehmen Sie bitte den Datenschutzerklärungen des jeweiligen Betreibers.