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Oberste Strafgerichte gegen eine Videoaufzeichnung der Hauptverhandlungen in Strafsachen

Aktueller Beschluss der OLG-Präsidentinnen und -präsidenten


Die Diskussion darum, ob die Hauptverhandlung in Strafsachen vor den Land- und den Oberlandesgerichten digital aufgezeichnet werden soll, ist in vollem Gange. Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat Ende 2022 einen Referentenentwurf hierzu vorgelegt.

Die Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte und des Bundesgerichtshofs haben im Rahmen eines jetzt veröffentlichten Beschlusses hierzu Stellung genommen. Sie stehen einer vollständigen Dokumentation kritisch gegenüber. Sie bezweifeln, dass der Strafprozess durch eine digitale Dokumentation effektiver und praxistauglicher würde. Die bewährten rechtstaatlichen Maximen des Strafprozesses – Wahrheitsfindung, Gerechtigkeit und Rechtsfrieden – würden durch eine digitale Aufzeichnung gerade nicht befördert:

  • Das Vorhaben gefährdet die Wahrheitsfindung. Zeugen und auch Angeklagte würden durch das Wissen, dass ihre Aussage digital dokumentiert werden, erheblich eingeschüchtert.
  • Das Vorhaben gefährdet die Gerechtigkeit. Es drohen die Aufblähung des Strafprozesses und damit erhebliche Verzögerungen durch die Schaffung weiterer Verfahrensfragen im Sinne einer „Beweisaufnahme über die Beweisaufnahme“.
  • Das Vorhaben gefährdet den Rechtsfrieden. Es droht eine Verkürzung des Opferschutzes und eine sekundäre Viktimisierung der Opfer durch eine missbräuchliche Veröffentlichung der Aufnahme in sozialen Medien.

Zum Hintergrund:

Vom 15. Mai 2023 bis 17. Mai 2023 findet die 75. Jahrestagung der Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte, des Kammergerichts, des Bayerischen Obersten Landesgerichts und des Bundesgerichtshofs zu aktuellen rechtspolitischen Fragen und Themen der Gerichtspraxis in Oldenburg statt. Im Vorfeld zu der Konferenz haben die Präsidentinnen und Präsidenten den anliegenden Beschluss veröffentlicht.


Nr. 12/2023

Bettina von Teichman und Logischen
Oberlandesgericht Oldenburg
Pressestelle
Richard-Wagner-Platz 1
26135 Oldenburg
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