OLG-Präsidentenkonferenz tagt zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und präsentiert „Münchener Thesen zum Zivilprozess der Zukunft“

Am Mittwoch endete die 76. Jahrestagung der Präsidentinnen und Präsidenten der höchsten Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit, die dieses Jahr in München stattfand.

Während der Konferenz wurden vielfältige Themen diskutiert – vom großen Überbau der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie bis hin zum KI-Einsatz in der Justiz.

Die Präsidentinnen und Präsidenten hielten übereinstimmend fest, dass der Rechtsstaat und die Demokratie vor dem Hintergrund der gegenwärtigen politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen der Verteidigung bedürfen. Sie verurteilen jeden Angriff auf die Grundfesten der demokratischen Grundrechte. Hierzu beschlossen sie unterschiedliche Initiativen zur Stärkung des Rechtsstaats. Ein besonderer Schwerpunkt soll dabei der Dialog mit Bürgerinnen und Bürger und die Arbeit mit jungen Menschen bilden. Auch die Präsenz der Justiz in den sozialen Medien soll verstärkt werden. Die Teilnehmer der Tagung führten im Rahmen des Programms auch ein Gespräch mit der Präsidentin der israelitischen Kultusgemeinde Dr. Charlotte Knobloch, die ihrerseits die Bedeutung der Arbeit mit Jugendlichen betonte.

Einen weiteren Schwerpunkt der Tagung bildete das Thema „Der Zivilprozess der Zukunft“. Die Präsidentinnen und Präsidenten haben gemeinsame Thesen hierzu formuliert, die sich mit Fragen des Zugangs zum Recht, der Qualität und Effizienz der Rechtsprechung und den Besonderheiten der wirtschaftsrechtlichen Streitigkeiten befassen.

Die Präsidentin des Oberlandesgerichts Oldenburg, Anke van Hove:

„Die digitale Transformation der Justiz wird sich bei uns im Nordwesten im Jahr 2024 noch einmal beschleunigen. Bis zum Jahresende werden an allen Gerichten des Bezirks die Zivilsachen elektronisch bearbeitet werden. Es zeichnet sich aber schon jetzt ab, dass für die Justiz der Zukunft noch viele weitere Schritte in Technik, Organisation und Gesetzgebung nötig sein werden. Schön, dass die Oberlandesgerichte Deutschlands diesen Weg miteinander gehen und sich den Herausforderungen gemeinsam und entschlossen annehmen.“

Die Jahrestagung wird von den Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte, des Kammergerichts, des Bayerischen Obersten Landesgerichts und des Bundesgerichtshofs abgehalten. Sie dient der Diskussion aktueller rechtspolitischer Fragen und Themen der Gerichtspraxis. Die Konferenz konnte dieses Jahr bereits zum 76. Mal durchgeführt werden und ist damit sogar älter als das Grundgesetz (75 Jahre).

Ein Bild der Jahrestagung sowie die Beschlüsse und Münchener Thesen können bereits jetzt unter nachstehendem Link auf der Internetseite des Oberlandesgerichts heruntergeladen werden. Sie werden in Kürze auch im zentralen Archiv zur Jahrestagung abrufbar sein, welches sich hier findet.

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