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Geldauflagen im Bezirk des Oberlandesgerichts Oldenburg


Manchmal wird ein Strafverfahren nicht mit einer Verurteilung oder einem Freispruch abgeschlossen. Infrage kommt auch die Einstellung eines Verfahrens gegen Zahlung einer Geldauflage. Die Einstellung kann bereits im Ermittlungsverfahren erfolgen, also durch die Staatsanwaltschaft, oder im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens, also durch den Richter. Voraussetzung ist stets, dass die Geldauflage geeignet ist, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen, dass die Schuld des Täters gering ist und dass dieser mit einer Einstellung gegen eine Geldauflage einverstanden ist. Geldauflagen kommen außerdem als sogenannte Bewährungsauflagen in Betracht, also wenn eine Strafe zur Bewährung ausgesetzt wird, der Täter aber daneben auch noch zu einer Zahlung verpflichtet wird.

Die Geldauflagen gehen meist an gemeinnützige Einrichtungen. Hierüber entscheidet der zuständige Staatsanwalt oder der zuständige Richter.

Die Gerichte und Staatsanwaltschaften im Bezirk des Oberlandesgerichts Oldenburg haben im vergangenen Jahr 2018 Auflagen in Höhe von fast 2 Millionen Euro erteilt. Höhere Beträge gingen unter anderem an die Stiftung Opferhilfe Niedersachsen (146.255 Euro), das Kinderhospiz Löwenherz in Syke (108.215 Euro), den Bund gegen Alkohol und Drogen im Straßenverkehr (55.350 Euro), den Verein Konfliktschlichtung (28.710 Euro), Ärzte ohne Grenzen (31.120 Euro) und den Verein Weißer Ring (19.900 Euro).

Die Höhe der Geldauflagen im Bezirk des Landgerichts und der Staatsanwaltschaft Oldenburg summiert sich auf insgesamt 733.295 Euro, im Bezirk des Landgerichts und der Staatsanwaltschaft Aurich auf 448.130 Euro und im Bezirk des Landgerichts und der Staatsanwaltschaft Osnabrück auf 784.607 Euro.


Nr.25/2019
Bettina von Teichman und Logischen
Oberlandesgericht Oldenburg
Pressestelle
Richard-Wagner-Platz 1
26135 Oldenburg


Artikel-Informationen

10.07.2019

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