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Notarangelegenheiten

Informationen zu Aufgaben und Wesen des Notaramtes, zum Notarbestellungsverfahren, Amtsführung und aktuellen Stellenausschreibungen

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf dieser Website die Sprachform des generischen Maskulinums angewandt. Es wird an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass die ausschließliche Verwendung der männlichen Form geschlechtsneutral verstanden werden soll.


Aufgaben und Wesen des Notaramtes


Notare erfüllen als Träger eines öffentlichen Amtes Funktionen aus dem Aufgabenbereich der Justiz. Hauptaufgabe ist die Beurkundung von Rechtsgeschäften. Dabei werden Notare regelmäßig auch beratend und betreuend tätig.

Notare sind freiberuflich tätig, üben jedoch kein Gewerbe aus. Ihre Stellung ist der eines Beamten ähnlich. Die Einrichtung des Amtes steht den Ländern zu (Art. 84 Abs. 1 GG). Davon haben die Bundesländer in unterschiedlicher Weise Gebrauch gemacht. Insoweit kann grob zwischen dem Nur-Notariat und dem Anwaltsnotariat unterschieden werden. Unter dem Nur-Notariat versteht man die hauptberufliche Amtsausübung auf Lebenszeit. Die Bundesnotarordnung (BNotO) nennt diese Notariatsform als Regelform, zahlenmäßig überwiegen jedoch die Anwaltsnotare bei weitem. Auch Niedersachsen hat sich für das Anwaltsnotariat entschieden. Hier übt der Notar sein Amt neben seinem Beruf als Rechtsanwalt aus. Die Bestellung von Anwaltsnotaren erfolgt durch die Justizverwaltung auf der Grundlage eines formalisierten Auswahlverfahrens unter den Bewerbern um eine Notarstelle nach der persönlichen und fachlichen Eignung. Dem Auswahlverfahren kommt naturgemäß in den Ballungszentren mit hoher Anwaltsdichte besondere Bedeutung zu. Notarstellen werden nur ausgeschrieben, wenn auf der Grundlage des Urkundsaufkommens in einem Amtsgerichtsbezirk ein Bedürfnis für eine weitere Bestellung in diesem Bezirk besteht. Im gesamten Oberlandesgerichtsbezirk sind derzeit ca. 430 Notare bestellt, davon sind ca. 18 % weiblich. Ist ein Bewerber zum Notar bestellt worden, so unterliegt er bei der Ausübung seines Amtes der Dienstaufsicht der Justizverwaltung.


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Die notarielle Fachprüfung


Die notarielle Fachprüfung wurde durch das Gesetz zur Neuregelung des Zugangs zum Anwaltsnotariat vom 2. April 2009 neu eingeführt. Seit dem 1. Mai 2011 ist grundsätzlich die erfolgreiche Teilnahme an der Prüfung Voraussetzung für die Bestellung zum Anwaltsnotar. Weitere Informationen erhalten Sie auf der Homepage des Prüfungsamtes für die notarielle Fachprüfung bei der Bundesnotarkammer
(www.pruefungsamt-bnotk.de).

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Ausschreibungspraxis


Die Grundsätze für die Ausschreibung von Bedürfnis- und Altersstrukturstellen ergeben sich aus § 4 Bundesnotarordnung (BNotO) und § 3 Allgemeinverfügung Angelegenheiten der Notarinnen und Notare (AVNot).


Für den Bezirk des Oberlandesgericht Oldenburg sind in der Niedersächsischen Rechtspflege Heft Nr. 7/2019 vom 15. Juli 2019 für Notare folgende Stellen ausgeschrieben:


Landgerichtsbezirk Aurich

2 Stellen im Bezirk des Amtsgerichts Emden
1 Stelle im Bezirk des Amtsgerichts Leer
1 Stelle im Bezirk des Amtsgerichts Wittmund


Landgerichtsbezirk Oldenburg

1 Stelle im Bezirk des Amtsgerichts Brake
1 Stelle im Bezirk des Amtsgerichts Cloppenburg
5 Stellen im Bezirk des Amtsgerichts Delmenhorst
1 Stelle im Bezirk des Amtsgerichts Jever
1 Stelle im Bezirk des Amtsgerichts Nordenham
5 Stellen im Bezirk des Amtsgerichts Oldenburg
2 Stellen im Bezirk des Amtsgerichts Varel
2 Stellen im Bezirk des Amtsgerichts Westerstede
2 Stellen im Bezirk des Amtsgerichts Wildeshausen
4 Stellen im Bezirk des Amtsgerichts Wilhelmshaven

Landgerichtsbezirk Osnabrück

1 Stelle im Bezirk des Amtsgerichts Bad Iburg
2 Stellen im Bezirk des Amtsgerichts Bersenbrück
3 Stellen im Bezirk des Amtsgerichts Meppen
4 Stellen im Bezirk des Amtsgerichts Nordhorn
4 Stellen im Bezirk des Amtsgerichts Osnabrück
1 Stelle im Bezirk des Amtsgerichts Papenburg


Ihre Bewerbung richten Sie bitte bis zum 31. Oktober 2019 unter Verwendung des per Download erhältlichen Bewerbungsvordruck (Stand Juni 2019) an die Frau Präsidentin des Oberlandesgerichts Oldenburg, Richard-Wagner-Platz 1, 26135 Oldenburg.

Dem Bewerbungsvordruck fügen Sie daneben bitte eine Erklärung über den Nachweis der allgemeinen Erfahrungszeit nach Maßgabe des ebenfalls per Download erhältlichen Musters bei.

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Allgemeine Hinweise zur Bewerbung


Für den zu erbringenden Nachweis der Praxisausbildung (§ 6 Abs. 2 S. 2 - 7 BNotO) gilt Folgendes:

Die Notarkammer für den Oberlandesgerichtsbezirk Oldenburg bestimmt auf Antrag des Bewerbers den Ausbildungsnotar und erteilt hierüber dem Bewerber eine Bescheinigung (§ 4 Abs. 5 der Ausbildungsordnung der Notarkammer Oldenburg zur Durchführung der Praxisausbildung gemäß § 6 Abs. 2, S. 2 und 3 BNotO).

Der Ausbildungsnotar bescheinigt dem Bewerber die durchlaufene Praxisausbildung mit den nach § 5 der vorgenannten Ausbildungsordnung erforderlichen Angaben.

Die Bescheinigung des Ausbildungsnotars ist dem Oberlandesgericht Oldenburg im Original oder in beglaubigter Ablichtung als Nachweis der absolvierten Praxisausbildung vorzulegen. Erst nach Vorlage dieser Bescheinigung kann die Bestellung zum Notar durch Aushändigung einer Bestallungsurkunde erfolgen.

Die Bescheinigung des Ausbildungsnotars enthält auch Angaben über den Ausbildungszeitraum und die Zahl der Ausbildungsstunden (§ 5 Ziff. 4 der Ausbildungsordnung). Dieser Bescheinigung ist deshalb auch die Entscheidung der Notarkammer über eine etwaige Verkürzung der Praxisausbildung (§ 6 Abs. 1 der Ausbildungsordnung) im Original oder in beglaubigter Abschrift beizufügen.

Ferner ist zum Nachweis der Bestimmung des Ausbildungsnotars die entsprechende Bescheinigung der Notarkammer gemäß § 4 Abs. 5 der Ausbildungsordnung ebenfalls im Original oder in beglaubigter Ablichtung vorzulegen.

Soweit bereits vorhanden sollten die jeweiligen Bescheinigungen der Notarkammer bereits der Notarbewerbung beigefügt oder aber gesondert - jeweils nach Erhalt - der Bestellungsbehörde vorgelegt werden. Um der Bestellungsbehörde eine bessere Planbarkeit zu ermöglichen, wird ferner darum gebeten, - soweit bekannt - den ungefähren Zeitpunkt und den Zeitrahmen der Praxisausbildung bereits im Vorfeld - ggf. mit der Bewerbung - mitzuteilen.

Sollte die Praxisausbildung zum Zeitpunkt der Bewerbung bereits absolviert sein, sollten die entsprechenden Nachweise bereits dem Bewerbungsschreiben beigefügt sein.


Weiter gilt Folgendes zu beachten:


Die Bewerbungsunterlagen sind - auch bei wiederholter Bewerbung vollständig beizufügen.


Vorsorglich wird darauf aufmerksam gemacht, dass gemäß § 6b Abs. 2 BNotO nur solche Bewerbungen berücksichtigt werden, die innerhalb der Bewerbungsfrist eingegangen sind, es sei denn, dass gemäß § 6b Abs. 3 BNotO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt worden ist.

Die Bewerberinnen und Bewerber können den Nachweis, dass sie mit der notariellen Berufspraxis hinreichend vertraut sind, auch nach Ablauf der Bewerbungsfrist erbringen. Die übrigen Voraussetzungen für die persönliche und die fachliche Eignung müssen bei Ablauf der Bewerbungsfrist vorliegen, die für die Auswahl unter mehreren Bewerberinnen und Bewerbern maßgebenden Leistungen müssen zu diesem Zeitpunkt erbracht sein. Bescheinigungen und sonstige Unterlagen, die dem Nachweis der Eignung oder der für die Auswahl maßgebenden Leistungen dienen, müssen vor dem Ablauf der Bewerbungsfrist bei dem Oberlandesgericht eingehen. Liegen diese Bescheinigungen und sonstigen Unterlagen bei Ablauf der Bewerbungsfrist noch nicht vor, werden sie berücksichtigt, wenn die Bewerberin oder der Bewerber deren Vorlage vor dem Ablauf der Bewerbungsfrist angekündigt hat (§ 6b Abs. 4 BNotO, § 4 Abs. 2 AVNot). Die nachzureichenden Unterlagen müssen dabei konkret bezeichnet sein.

Insbesondere muss auch der Antrag nach § 6 Abs. 2 Satz 5 BNotO auf Anrechnung von Zeiten nach § 6 Abs. 4 BNotO (Wehr- und Ersatzdienstzeiten, Zeiten eines Beschäftigungsverbotes nach Mutterschutzvorschriften, Zeiten der Beurlaubung wegen der Inanspruchnahme von Elternzeit) sowie von Zeiten wegen des vorübergehenden Verzichts auf die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Schwangerschaft oder Betreuung eines Kindes oder eines pflegebedürftigen Angehörigen auf die Tätigkeit als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BNotO unter Beifügung der entsprechenden Nachweise innerhalb der Bewerbungsfrist gestellt werden.

Zum Nachweis der Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 BNotO (allgemeine und örtliche Wartezeit) ist der Bewerbung eine von der Bewerberin oder dem Bewerber eigenhändig unterschriebene Erklärung beizufügen, in der die Tätigkeit als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 BNotO, auch in Verbindung mit § 6 Abs. 2 Satz 6 und 7 BNotO, im Einzelnen dargelegt wird. Dabei reicht in Bezug auf die Anzahl der Mandanten und Mandate eine Cirka-Angabe aus. Die Richtigkeit dieser Angaben muss von der Bewerberin oder dem Bewerber anwaltlich versichert werden. Daneben ist ein Nachweis für die Mitgliedschaft in der Rechtsanwaltskammer vorzulegen (§ 5 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Buchst. c) AVNot).

Gemäß § 6 Abs. 1a Satz 2 AVNot ist für das Kalenderjahr, in dem die Bewerbungsfrist für die jeweilige Stellenausschreibung abläuft, ein Nachweis für die Teilnahme an notarspezifischen Fortbildungsveranstaltungen im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 BNotO nicht erforderlich.


Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass § 6 Abs. 1a Satz 2 AVNot nicht von der Pflicht befreit, in künftigen Bewerbungsverfahren die jährliche Teilnahme an notarspezifischen Fortbildungsveranstaltungen im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 BNotO für jedes Kalenderjahr lückenlos nachzuweisen.

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Gebühren und Auslagen


Nach dem Gebührenverzeichnis (Anlage 2) zu § 111 des Niedersächsischen Justizgesetzes (NJG) werden folgende Gebühren erhoben:

Nr. 6.1 Bestellung zur Notarin oder zum Notar (§§ 6, 6b und 12 der Bundesnotarordnung - BNotO): 500 EUR
Nr. 6.2 Versagung der Bestellung zur Notarin oder zum Notar: 350 EUR
Nr. 6.3 Rücknahme der Bewerbung: 225 EUR

Neben den Gebühren nach den Nummern 6.1 bis 6.3 wird eine Dokumentenpauschale (Nummer 2000 Nr. 1 des Kostenverzeichnisses des Justizverwaltungskostengesetzes) für
Abschriften erhoben, die anzufertigen waren, weil die Bewerbungsunterlagen nicht in ausreichender Stückzahl eingereicht worden sind.


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Ansprechpartner


Als Ansprechpartner für das Notarbestellungsverfahren stehen Ihnen zur Verfügung:


Herr JI Heiser
(Landgerichtsbezirk Osnabrück)
Telefon: 0441 220-1005
Fax: 0441 220-1378


Frau JI`in Lübbehüsen
(Landgerichtsbezirke Aurich und Oldenburg)
Telefon: 0441 220-1452
Fax: 0441 220-1378

Kontaktaufnahme per E-Mail senden Sie bitte an folgendes E-Mail Postfach:

OLGOL-Notarabteilung@justiz.niedersachsen.de


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Dienstordnung für Notare (DONot) und Allgemeinverfügung


Die Dienstordnung für Notarinnen und Notare (DONot) ist eine bundeseinheitlich von den Justizverwaltungen vereinbarte Verwaltungsverfügung für die Führung der Amtsgeschäfte. Sie ist für alle Notare bindend. Verstöße können disziplinarrechtlich geahndet werden. Daneben enthält auch die Allgemeinverfügung „Angelegenheiten der Notarinnen und Notare (AVNot)“ wichtige Informationen und Regelungen für Notare und Notarbewerber. Die jeweils gültige Fassung der DONot und AVNot ist unter folgenden Links abrufbar:


Allgemeinverfügung, Angelegenheiten der Notarinnen und Notare (AVNot)

Dienstordnung der Notare (DONot)



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